Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern, sagt: „Unsere Forderung, am Radgesetz des Parlaments beteiligt zu werden, wie die Radentscheide in Berlin und NRW, hat noch immer kein Gehör gefunden. Auch eine Verbändeanhörung hat es nicht gegeben. Am Dienstag, den 20.6., ist der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern im Verkehrsausschuss des Landtags. Diesen Termin haben wir genutzt, um eine Stellungnahme zu dem unserer Meinung nach nicht ausreichenden Gesetzentwurf abzugeben. Nicht nur die über 100.000 Menschen in Bayern, die für unseren Radgesetzentwurf abstimmen wollten, werden das nicht mehr dürfen. Doch sie und wir fordern dennoch ein wirksames Radgesetz und keine weitere nette aber weitgehend wirkungslose Absichtserklärung!“

Bundesregierung legt Reformvorschlag des Straßenverkehrsgesetztes vor

Auch auf Bundeseben tut sich was: Das Straßenverkehrsrecht, das nach Auslegung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) ein paar Artikel im Radgesetzentwurf des Radentscheid Bayern nicht erlaube, wird nach jahrelang vergeblichen Forderungen des ADFC und anderer Verkehrsverbände nun doch endlich reformiert: Künftig sollen Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen, um die Verkehrswende zu gestalten.
„Am meisten hat uns erschüttert, dass nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht erlaubt sein soll, mehr Sicherheit zu schaffen, indem man die Möglichkeiten der StVO, z.B. zur Verkehrsberuhigung vor Schulen und Kitas zu Hol- und Bringzeiten, im Regelfall und nicht nur im Ausnahmefall genutzt hätte. Wir hoffen, dass die Straßenverkehrsrechtsreform künftig eine menschenfreundlichere Prioritätensetzung ermöglicht“, so Bernadette Felsch weiter.

Hinweise für Redaktionen

Die Stellungnahme des Bündnis Radentscheid Bayern zum Radgesetzentwurf der Staatsregierung finden Sie rechts in der blauen Medienbox.